Rechtsprechung
VG Augsburg, 01.03.2018 - Au 5 K 17.353 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayBO Art. 71; BauGB § 34 Abs. 1, Abs. 2
Einfügen in die Umgebung bei Drittklage gegen Bauvorbescheid zum Bau eines Verwaltungsgebäudes und weiterer Gebäude - rewis.io
Einfügen in die Umgebung bei Drittklage gegen Bauvorbescheid zum Bau eines Verwaltungsgebäudes und weiterer Gebäude
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 01.03.2018 - Au 5 K 17.353
- VGH Bayern, 07.01.2019 - 15 ZB 18.949
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (18)
- VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017
Nachbarrechtsstreit
Auszug aus VG Augsburg, 01.03.2018 - Au 5 K 17.353
Bei der Klage eines Dritten - hier eines baurechtlichen Nachbarn - hat dieser aus § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nämlich nicht schon dann einen Anspruch auf Aufhebung des an einen anderen - hier die Beigeladene - gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt, wenn dieser lediglich objektiv rechtswidrig ist; vielmehr muss sich die Rechtswidrigkeit gerade aus solchen Normen ergeben, die zum behördlichen Prüfungsumfang gehören (vgl. Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO;… BayVGH, B.v. 10.10.2013 - 15 ZB 11.1480 - juris Rn. 9) und zugleich auch dem Schutz dieses Dritten dienen (sogenannte Schutznormtheorie) (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20).Je verständlicher und unabweisbarer die Interessen des Bauherren sind, desto weniger muss er Rücksicht nehmen (BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris).
- BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78
Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
Auszug aus VG Augsburg, 01.03.2018 - Au 5 K 17.353
Eine solche Wirkung wurde ausnahmsweise bejaht für drei 11, 50 m hohe Silos, die auf das Nachbargrundstück "wie eine riesenhafte metallische Mauer wirken" (BVerwG, U.v. 23.5.1986 - 4 C 34/85 - juris) oder auch für den Neubau eines zwölfgeschossigen Hochhauses neben einem zweigeschossigen Wohnhaus in einem von zwei- und dreigeschossiger Wohnbebauung geprägten Gebiet (BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78 - juris). - BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93
Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?
Auszug aus VG Augsburg, 01.03.2018 - Au 5 K 17.353
Den Vorgaben des landesrechtlichen Abstandsflächenrechts kommt diesbezüglich Bedeutung jedenfalls insofern zu, als ein Vorhaben, das Art. 6 BayBO gerecht wird, im Regelfall bezüglich der Aspekte Belichtung, Belüftung und Besonnung nicht rücksichtslos sein wird (BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5/93 - juris).
- VGH Bayern, 25.11.2010 - 9 B 10.531
Vereinfachtes Verfahren (abgelehnt); Sonderbau; Brandschutz; rechtswidrig …
Auszug aus VG Augsburg, 01.03.2018 - Au 5 K 17.353
Im Übrigen entfaltet die Frage des Vorliegens des Sachbescheidungsinteresses keine drittschützende Wirkung (BayVGH, U.v. 25.11.2010 - 9 B 10.531 - juris Rn. 19). - VG Augsburg, 01.03.2018 - Au 5 K 17.354
Vorbescheid für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes
Auszug aus VG Augsburg, 01.03.2018 - Au 5 K 17.353
Der Hinweis auf eine mögliche Abstandsflächenverletzung zum Grundstück des Klägers im Verfahren Au 5 K 17.354 (Fl.Nr. ... der Gemarkung ...) sei im vorliegenden Verfahren rechtlich irrelevant. - BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
Auszug aus VG Augsburg, 01.03.2018 - Au 5 K 17.353
Diesen Anspruch auf die Bewahrung einer Gebietsart hat der Nachbar unabhängig davon, ob das baugebietswidrige Vorhaben im jeweiligen Einzelfall zu einer tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung des Nachbarn führt (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - BRS 55 Nr. 110; B.v. 11.4.1996 - 4 B 51.96 - BRS 58 Nr. 82; OVG NRW, U.v. 24.1.2008 - 7 A 270/07 - juris). - BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77
Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
Auszug aus VG Augsburg, 01.03.2018 - Au 5 K 17.353
Ein den Rahmen überschreitendes Vorhaben ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn es keine "städtebauliche Spannungen" hervorruft (vgl. BVerwG, U.v. 26.5.1978 - 4 C 9.77 - BayVBl. 1979, 152 ff.). - BVerwG, 05.12.2013 - 4 C 5.12
Unbeplanter Innenbereich; offene Bauweise; Doppelhaus; Baunutzungsverordnung als …
Auszug aus VG Augsburg, 01.03.2018 - Au 5 K 17.353
§ 34 Abs. 1 BauGB gewährt einen Drittschutz insoweit nur unter den eingeschränkten Voraussetzungen des im Begriff des Einfügens verankerten Gebots der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, U.v. 5.12.2013 - 4 C 5.12 - BVerwGE 148, 290; B.v. 13.11.1997 - 4 B 195/97). - BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01
Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …
Auszug aus VG Augsburg, 01.03.2018 - Au 5 K 17.353
Sie setzt besonders gewichtige Gründe voraus, etwa einen qualifizierten Abstimmungsbedarf benachbarter Gemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB, und besitzt Ausnahmecharakter (…OVG NRW, B.v. 21.4.2010 - 2 A 715/10 - juris Rn. 9; BVerwG, B.v. 14.4.2010 - 4 B 78.09 - BauR 2010, 1169; U.v. 17.9.2003 - 4 C 14.01 - juris Rn. 16). - BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66
Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …
Auszug aus VG Augsburg, 01.03.2018 - Au 5 K 17.353
Für die Beachtlichkeit der bestehenden Bebauung kommt es nicht darauf an, ob die Bauten formell und materiell baurechtmäßig errichtet worden sind oder ob sie, wenn sie nicht formell genehmigt worden sind und auch nicht genehmigt werden können, in einer Weise geduldet werden, die keinen Zweifel daran lässt, dass sich die zuständige Behörde mit ihrem Vorhandensein abgefunden hat (…Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Kommentar, Stand: August 2017, § 34 Rn. 19; BVerwG, U.v. 6.11.1968 - 4 C 31.66 - juris). - VGH Baden-Württemberg, 06.10.2015 - 3 S 1695/15
Zur Zulässigkeit von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in einem reinen …
- BVerwG, 11.02.2000 - 4 B 1.00
Begriff der "näheren Umgebung" i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB; Begriff der "Umgebung" …
- BVerwG, 11.04.1996 - 4 B 51.96
Anforderungen an Vorliegen eines faktischen Mischgebiets; Anspruch des Nachbarn …
- BVerwG, 13.11.1997 - 4 B 195.97
Verwaltungsprozeßrecht - Absehen von einer Beweisaufnahme und Aufklärungspflicht, …
- BVerwG, 14.04.2010 - 4 B 78.09
Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 7 A 270/07
Anspruch auf Gewährleistung der Eigenart eines faktischen reinen Wohngebiets; …
- VGH Bayern, 10.10.2013 - 15 ZB 11.1480
Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - 2 A 715/10
Verletzung von Nachbarrechten durch die Errichtung eines Probenraums im Rahmen …
- VG München, 16.03.2020 - M 8 K 18.3253
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Auslegung von …
Maßgeblich ist grundsätzlich die im Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung tatsächlich vorhandene Bebauung bzw. tatsächlich ausgeübte Nutzung (VG Augsburg, Urt. v. 1.3.2018 - Au 5 K 17.353, beck-online Rn. 44).